Behörden in den USA und in der EU diskutieren den Einbau von Backdoors bei verschlüsselten Kommunikations-Services wie
Whatsapp. Dies ist
einem Bericht zur Besprechung von US- und EU-Vertretern in Stockholm Mitte März zu entnehmen, welchen die Bürgerrechtsbewegung Statewatch geleakt hat. Die Forderung ist laut dem Bericht, dass die entsprechenden Hersteller Backdoors in ihre Produkte einbauen, welche den Strafverfolgungsbehörden unter Umständen Zugang zu unverschlüsselten Kommunikationsverläufen gewähren sollen. "Privacy by Design" soll laut dem Dokument mit dem Prinzip des "Lawful Access by Design" gekontert werden. Die Strafverfolgungsbehörden würden keine neuen Befugnisse anstreben, sondern ihre Ermittlungsmöglichkeiten erhalten wollen, wie es weiter heisst.
Besonders die US-Delegation stellt sich laut dem Dokument auf die Position, dass bezüglich End-zu-End-Verschlüsselung eine "gewisse Heuchlerei" bei den einschlägigen Web-Plattformen herrsche. Man widersetze sich dort einer konstruktiven Auseinandersetzung mit liberalen Demokratien über den rechtmässigen Zugang, während man sich dem Druck repressiverer Rechtsordnungen beuge. Weiter wurden auch die Vorratsdatenspeicherung und die Datenverarbeitung diskutiert. Als dominant platziertes Hauptargument wird der Schutz von Minderjährigen im Internet herbeigezogen.
(win)
