Der Bundesrat hat im November 2021 einen ausführlichen Bericht über den Einfluss von Kommunikationsplattformen auf die digitale Öffentlichkeit verfasst und auf Basis dessen ein Aussprachepapier zur Plattformregulierung verlangt. Dieses wird derzeit vom Bundesamt für Kommunikation erarbeitet – und soll von einer breiten Debatte begleitet werden. Sowohl diese Debatte als auch konkrete Regulierungsvorschläge fehlen jedoch gemäss der Digitalen Gesellschaft Schweiz bisher weitgehend.
Initiiert von AlgorithmWatch Schweiz, der Digitalen Gesellschaft und der Stiftung Mercator Schweiz bringen sich zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft nun gemeinsam ein, um genau diese Debatte anzustossen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie schlagen zehn Massnahmen vor, wie die Schweiz die Grundrechte und die öffentliche Meinungsbildung auf Online-Plattformen schützen und gleichzeitig Diskriminierung, Manipulation oder Hassrede unterbinden soll. Dazu hat wurden zehn Vorschläge ausgearbeitet:
- Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt in unserer digitalen Öffentlichkeit passiert
- Risikoeinschätzungen und Auditierung: Algorithmische Systeme auf ihre Risiken für Grundrechte und Demokratie hin prüfen
- Begründung von Löschungen, Beschwerdesystem, Schlichtungsverfahren: Transparente und zugängliche Verfahren, welche die Rechte aller sichern
- Durchsetzung von Regeln: Aufsichtsbehörden und zugängliche Vertretungen der Plattformen in der Schweiz
- Selbstbestimmte Nutzung von Online-Plattformen: Transparenz über algorithmische Empfehlungssysteme
- Diskriminierungsrisiken mindern: Besonders schützenswerte Personendaten nicht für Profiling und das Ausspielen von Werbung nutzen
- Strafgesetzbuch als Leitlinie, aber um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erweitern: Hassrede darf Frauen nicht mehr von Debatten abschrecken
- Kennzeichnung von politischer und kommerzieller Werbung sowie der Finanzierungsquelle: Transparenz über bezahlte Inhalte schützt freie Meinungsbildung
- Eingrenzung von Desinformation und Kennzeichnung von (Social) Bots: Die algorithmisch getriebene Verbreitung von falschen Informationen stoppen
- Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz stärken: Medienbildung im digitalen Raum als Pflichtfach für eine starke Demokratie
Hinter den Vorschlägen stehen AlgorithmWatch Schweiz, Digitale Gesellschaft, Stiftung Mercator Schweiz, CH++, Dezentrum Fachgruppe Informatik und Gesellschaft der Schweizer Informatikgesellschaft, Humanrights, ICT4Peace, Netzcourage, Opendata, Pinkcross, Stiftung für Konsumentenschutz, Stiftung Risiko Dialog sowie Zurich Hub for Ethics an Technology (ZHET). Das vollständige Statement zur Plattformregulierung kann
hier nachgelesen werden.
(dok)
