Die Bundesanwaltschaft kann ein Strafverfahren gegen die Zuger Firme Crypto einleiten. Mit manipulierten Varianten der Geräte von Crypto wurden im Auftrag der Geheimdienste der USA und von Deutschland andere Länder ausspioniert – und die Firma war offenbar sogar im Besitz der CIA und zu Beginn auch des deutschen BND, wie im Februar aufgrund von Recherchen von "SRF", "ZDF" und "Washington Post" bekannt wurde ("Swiss IT Magazine"
berichtete).
Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft laut einem
Bericht von "SRF" bereits letzten Freitag ermächtigt, ein Strafverfahren zu lancieren. Dies war nötig, weil politische Delikte im Spiel sind. In dem Verfahren geht es demnach nicht etwa um die eigentliche Spionagetätigkeit. Im Zentrum steht vielmehr der Verdacht von falschen oder unvollständigen Angaben bei Exportgesuchen für die Crypto-Verschlüsselungsgeräte und, in der Folge, von nicht ordnungsgemäss bewilligten Exporten.
Das Seco hatte Ende Februar bei der Bundesanwaltschaft Anzeige erstattet, weil es Zuwiderhandlungen gegen das Exportkontrollrecht vermutete. Im Brennpunkt der Untersuchungen stehen sowohl die mittlerweile geschlossene Crypto AG als auch deren Nachfolgegesellschaften, darunter das Unternehmen Crypto International, das das internationale Geschäft von Crypto 2108 von der CIA übernommen hat.
Unabhängig vom nun lancierten Strafverfahren untersucht das Parlament beziehungsweise dessen Geschäftsprüfungsdelegation seit Februar die Vorgänge rund um
Crypto, unterstützt von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Ein Bericht wird nach den Sommerferien erwartet.
(ubi)
