Der Streit zwischen dem chinesischen Technologiekonzern Huawei und den US-Behörden eskaliert einmal mehr. Diesmal ist es
Huawei, das in einer Pressekonferenz (siehe Video) bekanntgegeben hat, die Federal Communications Commission (FCC) verklagen zu wollen, weil diese mit einer neuen Regelung Subventionen in der Höhe von jährlich 8,5 Milliarden US-Dollar gestrichen hat, die ursrprünglich in ländlichen Regionen der USA dazu verwendet werden sollten, um Telekommunikations-Equipment zu kaufen. Die Regelung sieht vor, dass besagtes Equipment nicht von Unternehmen gekauft werden darf, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und zu diesen Unternehmen wird Huawei gezählt.
Huaweis Chef-Jurist, Song Liuping, stellt sich auf den Standpunkt, der Vorsitzende der FCC, Ajit Pai, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, habe es bisher versäumt, Beweise dafür vorzulegen, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstelle. Huawei sieht in der neuen Regelung der FCC eine Zuwiderhandlung gegen die US-Verfassung und stellte in Aussicht, diese mit aller Vehemenz bekämpfen zu wollen.
(luc)
