Bundesrat will Datenschutz stärken
Mit neuen Datenschutz-Regeln will der Bundesrat die Bevölkerung vor einer Datenherrschaft schützen. Und sich der EU-Datenschutzreform annähern.
2. April 2015
Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz stärken. Dazu hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gemäss einer Mitteilung den Auftrag erhalten, einen Entwurf für die Revision des aktuellen Gesetzes bis spätestens August 2016 vorzulegen.
Einer Untersuchung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen hatte ergeben, dass Menschen ihre Rechte gegenüber Datenbearbeitenden nur selten beanspruchen. Um das künftig zu vereinfachen, wird nun unter anderem geprüft, ob Rechtsansprüche Betroffener sowie die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung gestärkt werden könnten. Auch will der Bundesrat die Datenkontrolle und -herrschaft sowie den Schutz von Minderjährigen verbessern.
Die derzeit laufenden Datenschutzreformen der EU und des Europarats sollen bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes berücksichtigt werden. Ein Ziel der Gesetzesrevision ist es, dass die Schweizer Datenschutzregelungen auch nach der EU-Datenschutzreform von der EU als angemessen anerkannt werden, um auch in Zukunft den Datenverkehr mit der EU sicherzustellen. (aks)
Einer Untersuchung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen hatte ergeben, dass Menschen ihre Rechte gegenüber Datenbearbeitenden nur selten beanspruchen. Um das künftig zu vereinfachen, wird nun unter anderem geprüft, ob Rechtsansprüche Betroffener sowie die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung gestärkt werden könnten. Auch will der Bundesrat die Datenkontrolle und -herrschaft sowie den Schutz von Minderjährigen verbessern.
Die derzeit laufenden Datenschutzreformen der EU und des Europarats sollen bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes berücksichtigt werden. Ein Ziel der Gesetzesrevision ist es, dass die Schweizer Datenschutzregelungen auch nach der EU-Datenschutzreform von der EU als angemessen anerkannt werden, um auch in Zukunft den Datenverkehr mit der EU sicherzustellen. (aks)
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Kommentare
Ich bin fest davon überzeugt, dass wenn der Staatstrojaner Wirklichkeit wird, entsprechende findige Firmen / Personen akkurate Abwehrmassnahmen zur Verfügung stellen werden.Donnerstag, 9. April 2015, Andre
Ich muss immer wieder schmunzeln, wie viele bei jeglicher Meldung über nachrichtliche Aktivitäten unseres Bundes Sturm laufen, aber gleichzeitig jegliches erdenkliche Angebot von Google und und Co. nutzen. Denn im Gegensatz zu letzteren, die keine Möglichkeit auslassen, noch mehr von unserer Privatsphäre abzutragen, um damit MIlliarden zu scheffeln, behalten die ersteren die Daten zumindest für sich. Dies soll nicht bedeuten, dass ich die NDB-Änderungen gutheisse, aber zumindest werde ich durch diese nicht zur gesteuerten Konsumzombie...
Dienstag, 7. April 2015, roc
Ich betrachte das als schlechten Witz. Wer den Staatstrojaner einführen will tritt den Datenschutz mit Füssen
Dienstag, 7. April 2015, Johann Joss
Aufgrund der neuen Regelung für den NDB, sind überhaupt keine Daten mehr geschützt. Sämtliche Daten dürfen komplett und ohne Grund vom Staat überwacht werden. Es gibt keinerlei Einsatzregeln die verbindlich wären. Wozu soll man dann vordergründig als Staat noch den Bewohnern etwas von Datenschutz vorheucheln wenn man selbst alles ausspioniert.
Donnerstag, 2. April 2015, Marco
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