Einerseits der Lichtblick: In der EU findet ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt. Bisher wurde regulatorisch fast alles unternommen, den Bau von Glasfasernetzen zu verhindern. Resultat: In Glasfasernetze wurde kaum investiert. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will das nun ändern, sie will endlich Investitionen in die ultraschnellen Netze. Es sei klar, so schreibt die Kommissarin explizit, dass für Entscheide privater Netzinvestoren und Netzbetreiber eine angemessene Rendite unter Berücksichtigung der Risiken vorausgesetzt werden müsse. Ja, was denn sonst, Frau Kommissarin? Und schliesslich wird festgestellt, und zwar wörtlich: «Die EU sollte sich der direkten und indirekten Folgen der Regulierung bewusst sein.» Mit Verlaub: Das ist eine Einsicht, die man schon früher erwartet hätte.
Anderseits bleibt die EU nach wie vor ein Paradies für Staatsinterventionismus. Die Katze lässt das Mausen nicht. Die Welt zu verbrüsseln, dem Rest der Welt vorzuschreiben, was zu tun ist, ist einfach zu verlockend. Das tönt dann aus der Feder von Frau Kommissarin gut eurobürokratisch so: «Wir haben uns bereits auf ehrgeizige Legislativvorschläge zum Datenschutz, zur Online-Streitbeilegung, zu den Vertragsbestimmungen für Online-Verkäufe, zur elektronischen Identifizierung geeinigt und werden in Kürze eine Strategie für Cloud-Computing, Initiativen in Bezug auf Online-Zahlungen, die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr, Strategien für internetfähiges Fernsehen, Leitfäden zur Netzneutralität, Rechtsvorschriften zur Netzsicherheit und zahlreiche weitere Initiativen vorlegen.»
Ausser der Erwähnung des Südpols wurde nichts Wesentliches vergessen. Den EU-Bürgern bleibt aber auch gar nichts erspart.
Da kann man sich nur beglückwünschen zum Investitionsklima in der Schweiz. Das Parlament ist sich mit dem Bundesrat einig, dass eine Revision des FMG behutsam angegangen werden muss. Man will, dass investiert wird, mit Erfolg. In der Schweiz wird ungefähr alle zwei Minuten ein Haushalt oder eine Firma neu an das Glasfasernetz angeschlossen. Schweizer Städte und Gemeinden wetteifern, wer Bürgern und Unternehmen rascher ein flächendeckendes Glasfasernetz zur Verfügung stellen kann. Und das ist gut so!
