Schon der Titel hat es in sich: «Der Bundesrat will ein modernes Fernmeldegesetz.» Das ist PR vom BR vom Feinsten für die Galerie. Er meint nämlich etwas ganz anderes. Er meint, das vor wenigen Jahren revidierte Fernmeldegesetz schon wieder überarbeiten zu müssen. Die Parlamentarier reiben sich die Augen. Vor allem die National- und Ständeräte aus den Randregionen werden rasch realisieren, dass investitionswillige Unternehmen beim Bau der Glasfasernetze auf die Bremse treten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Bundesräte nach dem James-Dean-Motto handeln: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Dann eine speziell rätselhafte Formulierung: «Im Zentrum der Telekommunikationspolitik steht die Sicherstellung eines technologieneutralen, offenen und fairen Zugangs zu den Netzen.» Was will der Bundesrat uns mit diesem amtsdeutschen Satz vorsäuseln, was meint er wirklich? Sie ahnen es: Mit dem dekorativen Begriff «Technologieneutralität» will er kaschieren, dass die staatliche Preiskontrolle nicht wie bisher nur für das Swisscom-Kupfernetz gilt, sondern sich neu auf sämtliche Fernmeldenetze erstrecken soll. Künftig werden auch Kabelnetze, Glasfasernetze und Mobilfunknetze zwangsbeglückt. Die Telekom-Anbieter werden sich für die Bevormundung bedanken.
Es kommt noch besser. Vor noch nicht einmal zwei Jahren erklärte der Bundesrat, das Fernmeldegesetz solle im Interesse von Rechtssicherheit nicht schon wieder geändert werden. Nun distanziert er sich von seiner eigenen Auffassung und sagt plötzlich das Gegenteil: «Es geht in allen Bereichen darum, Rechtssicherheit für die Zukunft zu schaffen, die Regeln flexibler zu handhaben». Mit Verlaub, liebe Bundesräte, liebe Bundesrätinnen, was gilt? Warum dieser doppelte Rittberger mit Überschlag? Rechtsicherheit dank bisheriger oder Rechtsunsicherheit dank «flexibler» Handhabung?
Der Bundesrat bewegt sich telekommunikativ auf sehr dünnem Eis. Vermutlich wurde er von den üblichen Einflüsterern aufs Glatteis geführt, die an die Fiktion glauben, Wettbewerb durch Wettbewerbseingriffe zu schaffen. Man müsste sich gegen die Regulierung impfen lassen können.
