Leider auch in der Wirtschaft. Der Abteilung Telekomdienste des Bakom scheint nach über zehn Jahren Liberalisierung etwas ausgegangen zu sein, was schon lange befürchtet wurde: Die Arbeit. Was tun? Genau: eine Studie. Eine sogenannte öffentliche Expertenbefragung. Dazu wurden soeben die Kunden und Konkurrenten eingeladen, sich über die Methoden der Preisregulierung von Swisscom zu äussern. Ein Fragekatalog mit 82 Fragen. Die Einleitung führt zu des Pudels Kern: «Die Regulierungsbehörde tritt im Als-ob-Wettbewerb (!) an die Stelle der potentiellen Markteintreterin».
Als-ob: Man spielt «Unternehmerlis», ohne Verantwortung zu tragen. Weitere Details erspare ich Ihnen. Ist etwa so, wie wenn das Bundesamt für Verkehr die Autohändler zur Preisgestaltung von VW befragen würde. Oder kennen Sie Kunden, die gegen tiefere Preise ihrer Lieferanten sind?
Zur Erinnerung: Der Bundesrat lehnte es schon 2010 ab, den Dutzenden von Regulierungsvorschlägen des Bakom zu folgen und die Regulierung zu verschärfen. Rechtssicherheit und Stabilität gehe vor. Inzwischen kommt der Glasfasernetz-Aufbau flott voran. Die Comcom zieht ein positives Fazit und sieht die Schweiz auch künftig als führende Breitband-Nation. Bekanntlich ist unser Land schon jetzt bei allen Kriterien bezüglich Breitband-Versorgung und -Nutzung in der europäischen Spitzengruppe. Man müsste also davon ausgehen, dass der Bund ausnahmsweise einmal zufrieden ist und nichts zu tun gedenkt.
Denkste! Schon ist Phase 2 im Anzug. Der Bund, in diesem Fall das Bakom, nimmt dem Vernehmen nach einen neuen Anlauf, am Fernmeldegesetz herumschräubeln zu lassen. Wahrscheinlich so lange, bis alle Schrauben locker sind, damit man sie dann regulativ umgehend wieder anziehen kann.
Wie schon früher, will man das Parlament ausmanövrieren und sich schärfere Interventions-Instrumente in die Hand geben lassen. Das wäre dann der Durchbruch, dann könnte man die Telekombranche endlich auf Vorrat rasieren. Die vernebelnde Begriffswolke dazu nennt sich Ex-ante-Regulierung.
Was gedenkt der Bund zu tun? Einen Tipp an die Abteilung Telekomdienste des Bakom: Wenn in der Telekommunikation alles reguliert ist, regulieren Sie doch bitte das Wetter! Das verschafft dann Arbeit für weitere Jahrzehnte.
