Erfreuliches aus Bundesbern

Die eigenössischen Räte bewilligten im 3. Stabilisierungspaket 25 Millionen Franken für die Förderung der E-Economy als Teil der Wachstumspolitik des Bundesrates. Das Anliegen wurde auch von SwissICT aktiv unterstützt. Weshalb diese für die IT-Branche unüblichen „Subventionen“? Eigentlich handelt es sich um die Förderung eines „Start-up“-Unterfangens. Eine Voraussetzung für den elektronischen Wirtschaftsraum bildet die digitale Identität SuisseID. Jeder Bürger und jede Bürgerin, ebenso wie juristische Personen, sollen eine hoheitliche Identität, eben die „Swiss Digital Identity“ erhalten. Der Parlamentsentscheid ermöglicht dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, die Spezifizierung der SuisseID voranzutreiben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten an einem Strick ziehen: Anbieter, Anwender, Registerstellen verschiedener Berufsgruppen, etc. Danach ist geplant, bis Ende nächsten Jahres 300‘000 digitale Identitäten unter die Leute zu bringen.

In einem weiteren Geschäft lehnte der Nationalrat eine Verschärfung der Fernmelderegulierung mit 141 : 21 Stimmen ab. Anlass gab eine Eingabe des Preisüberwachers, der Wettbewerbskommission und der ComCom sowie eine Motion der FDP-Ständerätin Forster-Vannini. Sie forderten mehr Macht für die Regulierungsbehörden, damit Telekom-Preise von Amtes wegen festgesetzt werden können. Die klare Ablehnung dürfte Signalwirkung haben und aufkommende Gelüste dämpfen, den Staat noch mehr in den Fernmeldemarkt eingreifen zu lassen. Notabene in einen Markt, wo die Schweiz im Bereich „Connectivity & Technology Infrastructure“ weltweit den dritten Rang einnimmt, wie eine neue Studie von Economist/IBM belegt.

Last but not least zur ICT-Verbandslandschaft: Nach der gescheiterten Fusion zwischen SwissICT, SI und ICTswitzerland sind neue Initiativen im Gang. Ziel ist es nach wie vor, die massgeblichen Kräfte der ICT-Branche zu bündeln. Dabei geht es um die Frage, wie die grossen IT-Anwender-Unternehmen und IT-Anbieterfirmen aktiv eingebunden werden können, damit die Branche mit einer Stimme sprechen kann. Das prioritäre gemeinsame Interesse ist die Förderung der IT-Berufsausbildung. Der Verband SwissICT mit seiner breiten Mitgliederschaft und seiner praktischen Erfahrung auf diesem Gebiet kann und will in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen.