Anfang Mai sprach sich der Nationalrat für eine fixe Preisobergrenze für Roaming-Gebühren aus, der Ständerat lehnt eine solche Obergrenze nun aber ab. Als Grund dafür wird genannt, dass sich die Schweiz international abstimmen müsse. Damit ist die von Elisabeth Schneider-Schneiter eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion, die verlangte, dass der Bundesrat eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einführt, vom Tisch. Die Ständeratskommission erklärt zwar, das gemäss geltendem Fernmeldegesetz Preisobergrenzen basierend auf internationalen Vereinbarungen festgelegt werden können. Jedoch sei ein unilateraler Beschluss durch den Bundesrat nicht möglich, weil ihm die rechtlichen Grundlagen dazu fehlten.
Ähnliche Anliegen zur Abschaffung von Roaming-Gebühren sind im Parlament bereits mehrmals gescheitert. So erklärte etwa Kommunikationsminister Albert Rösti im Frühjahr gegenüber dem Nationalrat, der Bundesrat könne nicht einfach per Verordnung eine einseitige Obergrenze festlegen. Dies bestätige ein Gutachten. Zudem müssten sich ausländische Anbieter ohne internationale Vereinbarung ohnehin nicht an Schweizer Regeln halten.
(abr)
