Softwarepatente vor Neuentscheid
Offenbar sollen die Softwarepatent-Richtlinien von der EU-Kommission neu konsultiert werden.
3. Februar 2005
Wie deutsche Medien berichten, stehen die Zeichen bei den Softwarepatent-Richtlinien auf Neuanfang. Offenbar hat der zuständige Rechteausschuss des EU-Parlaments gestern Abend beschlossen, bei der EU-Kommission eine Neuabklärung betreffend Softwarepatent-Richtlinien zu verlangen. Wenn Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Vorschlag des Rechteausschusses nachkommt, müsste sich die Kommission erneut mit der Frage befassen, was offenbar einem Neustart der gesamten Gesetzgebung gleichkommen würde.
(mw)
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