Bundesrat reagiert auf GPK-Kritik in Sachen Swisscom
Im Vorfeld der Swisscom-Privatisierungsdebatte im Nationalrat weist der Bundesrat die von der Geschäftsprüfungskommission geäusserte Kritik zurück.
4. Mai 2006
Der Bundesrat weist die Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in Sachen Swisscom zurück. Die GPK hatte der Regierung vorgeworfen, beim Verbot von Swisscom-Auslandbeteiligungen "unprofessionell" vorgegangen zu sein. Der Bundesrat hat jetzt auf den Bericht der GPK vom 28. März reagiert. Die Kommission konzentriere sich darin zu stark auf das erwähnte Verbot. Dabei sei an der Klausursitzung des Bundesrats vom 23. November 2005 der Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Privatisierung von Swisscom im Vordergrund gestanden. Allerdings anerkennt der Bundesrat den Umstand, dass die Kommunikation seiner Beschlüsse von damals "nicht in allem Punkten optimal verlaufen ist". Am kommenden Mittwoch entscheidet der Nationalrat über die vom Bundesrat vorgeschlagene Privatisierung von Swisscom.
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