Aufregung im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT). Eine Erklärung, die
BIT-Mitarbeiter bei Evaluationen, die dem WTO-Recht (World Trade Organisation) genügen müssen, seit jüngstem zu unterschreiben haben, sorgt für Verunsicherung.
Eigentlich ist die Erklärung nichts Ungewöhnliches. Doch spätestens seit vergangenem Juni ist im BIT die Luft etwas dicker als andernorts. Damals war um die WTO-Konformität einer Projektvergabe einige Aufregung entstanden, die zu einer immer noch laufenden Administrativuntersuchung geführt hat. In der nun geforderten schriftlichen Erklärung müssen Mitglieder von WTO-Evaluationsteams sämtliche privaten und geschäftlichen Beziehungen zu Offertenstellern offenlegen. Bei Nichtbefolgung der «Anzeigepflicht» wird explizit mit disziplinarischen Folgen und Schadensersatzforderungen gedroht. Genau diese Stellen scheinen nun aber einigen Mitarbeitern Angst zu machen. Claudio Frigerio, Chef des Rechts- und Informationsdienstes des BIT, bestätigt, dass es diesbezüglich Anfragen gegeben habe. Im übrigen sei das Dokument noch nicht definitiv, und man überlege sich, die fraglichen Passagen zu streichen, da sie sowieso nur allgemein gültiges Recht ausdrücken, so Frigerio weiter.
Aus BIT-internen Quellen hört man allerdings, dass die Verunsicherung im Nachzug der Sommeraffäre tiefer geht. So ist einigen auch nicht klar, ob unter die explizit erwähnte Deklarationspflicht von Kundenbeziehungen auch Kontakte im Rahmen der Arbeit beim BIT fallen. Frigerio verneint dies,
da diese Geschäftsbeziehungen
dem BIT ja bekannt seien. Es gehe ausschliesslich um Kundenbeziehungen, die ausserhalb des BIT entstanden seien. In Verbindung mit den angedrohten Sanktionen macht die verwendete Kann-Formulierung aber zusätzlich Angst vor Willkür.
