Lobby-Schlacht um Softwarepatente

Um die sogenannte Richtline über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen wird derzeit in der EU eine eigentliche Lobbying-Schlacht ausgefochten. Jetzt ist sogar Bill Gates höchstpersönlich nach Brüssel gereist, um ausgewählte Schlüsselfiguren zu bearbeiten. Aber auch europäische Unternehmen wie Siemens, Alcatel, Ericsson und Nokia versuchen die Parlamentarier zu beeinflussen. Hintergrund der massiven Propagandaaktivitäten der Patentbefürworter ist ein Antrag von 61 EU-Parlamentariern, die einen kompletten Verfahrensneustart fordern. Über den Antrag wird derzeit im Rechtsausschuss beraten. Kommt der Antrag durch, wäre eine Patentierbarkeit nach amerikanischem Vorbild praktisch vom Tisch. Inzwischen haben sich auch Venture-Kapitalfirmen in die Diskussion eingeschaltet. Sie sehen bei Software keinen Zusammenhang zwischen Patenten und erfolgreichen Investitionen und sind wegen der zu erwartenden höheren Markteintrittsbarrieren gegen die Patentierbarkeit.