Swico gegen Deklarationspflicht

Der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico) ist der Meinung, dass seine Mitglieder bereits seit Jahren den Tatbeweis eines gelebten Konsumentenschutzes erbringen. Deshalb wehrt er sich vehement gegen die im Revisionsentwurf des KIG vorgesehene Deklarierungspflicht für Waren und Dienstleistungen (siehe Kasten).
Die Vorschläge des Revisionsentwurfs seien in vielen Punkten lebensfremd, heisst es in einer Swico-Mitteilung. Der Verband bezeichnet den Entwurf als eigentliche «Mogelpackung», weil im Vorbeigehen auch eine AGB-Gesetzgebung für sämtliche Geschäftstransaktionen ins Obligationenrecht aufgenommen werden soll. Ausserdem würden die Kosten, die aus der Deklarationspflicht entstünden, auf den Konsumenten abgewälzt und dadurch die Hochpreisinsel Schweiz weiter gefestigt. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Grossverteilern und den kleinen und mittleren Anbietern würde dadurch noch grösser, so der Swico.

Änderung des KIG

Die Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumenten (KIG) sieht vor, dass der Staat Vorschriften erlässt, nach denen Waren oder Dienstleistungen dekla-riert werden müssen. Insbesondere müssen Informationen über den Ursprung, die Eigenschaften sowie über den tatsächlichen Preis vorhanden sein. Werden die Informationspflichten verletzt, kann der Käufer die Ware neu künftig zurückbringen.