Eine Gruppe von Politikern aus allen politischen Windrichtungen wehrt sich gegen die E-Voting-Pläne des Bundes. Das Komitee aus Vertretern verschiedener Parteien hat vergangene Woche die Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)" vorgestellt. Die Unterschriftensammlung soll bereits im Februar beginnen. Dies
berichtet "NZZ". Die Initiative fordert konkret, dass das die Umsetzung des E-Votings in der Schweiz für fünf Jahre ausgesetzt wird, ausserdem beinhaltet sie eine Reihe von Forderungen für eine potentielle Einführung in der Zukunft.
Auffällig bei der Lektüre des Moratoriums sind die strengen Vorgaben für eine potentielle Einführung von E-Voting nach dem Ablauf der Fünfjahresfrist. So fordert die Initiative etwa, dass Bürger ohne technische Expertise die Abstimmungsergebnisse kontrollieren könnten. Diese Forderung könnte sich als schwierig umsetzbar erweisen und zu einem dauerhaften Verbot von E-Voting führen.
Im Komitee sitzen Vertreter aus verschiedensten politischen Lagern. Federführend und geistiger Vater der Initiative ist Franz Grüter, CEO von Green.ch. Begleitet wird Grüter unter anderem von den Parteikollegen Claudio Zanetti und Gregor Rutz, sowie den Präsidenten der Jungen SP und SVP, Tamara Funiciello und Benjamin Fischer. Ebenfalls an Bord sind zahlreiche IT-Experten, wie etwa Vertreter der Chaos Computer Club Schweiz.
(win)
