Der Bundesrat hat im Juni ein drittes Konjunkturprogramm beschlossen. Zu den 1.6 Milliarden Franken der beiden bereits früher beschlossenen Programme sollen weitere 750 Millionen hinzukommen.
Die Reaktionen sind, wie zu erwarten, unterschiedlich. Der Nutzen solcher Programme ist umstritten. Für die einen muss der Staat die in einer Rezession wegbrechende Nachfrage ersetzten. Das beschlossene Volumen sei viel zu gering. Die damit verbundene Verschuldung sei nicht schlimm: Sie werde durch die Mehreinnahmen, die eine von zu grossem Schaden bewahrte Wirtschaft später generiere, mehr als ausgeglichen.
Das andere Lager bezweifelt den Nutzen. Was ein mit Schulden finanzierter Konsum anrichten kann, zeigt als jüngstes Beispiel die Hypothekarblase in den USA. Auch das neue Konjunkturprogramm des Bundes enthält zur Hälfte solche konsumstimulierenden Elemente.
Investitionen jedoch, die zu einer Verbesserung der Produktionsanlagen führen, generieren später echten Mehrwert, der die Schulden kompensiert. Beispielhaft sind die im neuen Programm vorgesehenen Förderungsmassnahmen für das eGovernment. Sie wirken in zweifacher Hinsicht positiv:
• Produktivitätssteigerung. Der Staat und die von ihm kontrollierten Bereiche (Gesundheitswesen, Schulen, Sozialversicherungen etc.) machen heute etwa die Hälfte der Volkswirtschaft aus. In diesem Bereich ist die Nutzung der IT zur Verbesserung der Prozesse noch lange nicht so weit fortgeschritten, wie in der Privatwirtschaft. Wer dort die durch die IT möglichen Kostenreduktionen nicht nutzt, wird vom Markt eliminiert. Das mit dem eGovernment verbundene Reengineering der Verwaltungsprozesse und die Effizienzsteigerungen dürften deshalb einen raschen ‚Return on Investment’ zeigen. Sie stellen zudem eine Infrastrukturverbesserung des Standortes Schweiz dar und verbessern die Produktivität auch des privaten Sektors.
• Wirtschaftsförderung. Die Informatikbranche reagiert zunehmend stärker auf Rezessionen. Konjunkturelle Schwierigkeiten führen z.B. regelmässig zu geringeren Studierendenzahlen für dieses Fach. Es ist deshalb sinnvoll, dieser immer noch im Aufbau befindlichen und für die künftige Position der Schweiz im Weltmarkt so wichtigen Branche zu helfen.
Deshalb wäre es sehr wünschenswert, wenn ein wesentlich grösserer Prozentsatz der Konjunkturförderungsmassnahmen in diese Kanäle gelenkt würde.
