Nationalrat sagt Ja zur BÜPF-Revision

Der Nationalrat hat im Rahmen der laufenden Sommersession der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit 110 zu 65 Stimmen bei neun Enthaltungen zugestimmt. Das revidierte BÜPF sieht verschiedene Massnahmen vor, um die Überwachung des Internet-Traffics auszuweiten. Unter anderem sollen Provider personenbezogene Daten länger auf Vorrat speichern müssen. Ausserdem wird dem Staat erlaubt, im Verdachtsfall einen Staatstrojaner auf dem Rechner der Verdächtigen einzuschleusen. Wenig überraschend, dass die BÜPF-Revision im Vorfeld für eine heftig geführte Debatte sorgte. Noch Anfang Woche hatte sich beispielsweise SVP-Kantonsrat und Green.ch-Chef Franz Grüter in einem offenen Brief der Thematik angenommen und eine Rückweisung des revidierten Gesetzes gefordert. "Ansonsten wird ein Referendum unumgänglich sein", drohte Grüter. Zuerst aber geht das Gesetz zur Differenzbereinigung jetzt zurück an den Ständerat. (mw)