Windmühlen und was den Regulator sonst noch stört

Johann Schneider-Ammann, unser Bundespräsident aus dem Jahr 2016, scheint schwer von China und dem WEF beeindruckt zu sein. So referenziert er doch in einem Atemzug auf die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2017 und dann gleich auch noch auf jene des chinesischen Premiers Li Keqiang im Jahr 2015. Auf den ersten Blick überraschend, auf den zweiten aber einfach nachvollziehbar, denn es sind unterdessen ja chinesische Politiker, die mit liberalem Gedankengut unterwegs sind. Zumindest wirtschaftspolitisch – in anderen Bereichen sind freiheitliches Denken, Reden und Handeln in China durchaus noch entwicklungsfähig.

Für diejenigen, die keine der obigen Reden gehört haben, hier kurz noch die Auflösung. Xi Jinping, der oberste Kommunist aus dem Reich der Mitte hielt am WEF 2017 eine Brandrede für Globalisierung, freien Handel und weniger Protektionismus. Ähnlich klang es beim Auftritt von Li Keqiang vor zwei Jahren. Er war es, der das Sprichwort "when the wind of change blows, some build walls, while others build windmills" verwendet hat, um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Abbau von Protektionismus zu werben. Interes­santerweise finden die Chinesen, dies sei ein europäisches Sprichwort – unser Bundesrat meint, dies stamme aus chinesischen Fortune Cookies. Aber vermutlich ist es reine Höflichkeit, dass hier niemand Besitzansprüche erhebt.


Unser Bundesrat ist in jedem Fall ein Befürworter von globalem Handel und internatio­naler Zusammenarbeit. Wenn er aber gegen den Bau von Mauern und für den Bau von Windmühlen argumentiert, dann meint er wohl nicht nur die Mauern, die Donald Trump errichten will, sondern ebenso sehr die ganz lokalen Mauern, die hier in der Schweiz gebaut werden. Getrieben wird diese Entwicklung von der Politik, von Regulatoren und durch die Angst vor Veränderung. Doch Regulation bremst Innovation und wenn ich die Wahl zwischen Innovation und scheinbarer regulatorischer Sicherheit habe, dann entscheide ich mich klar für Innovation.

Eine intensive Auseinandersetzung mit Regulation hat ihren Wert. Aber nur dann, wenn das Ziel ist, unser regulatorisches Umfeld schnell an neue Bedingungen anzupassen und Rechts­sicherheit für Unternehmen und Konsumenten zu schaffen. Am meisten Wert schaffen wir dann, wenn wir Klarheit schaffen ohne zusätzliche Vorschriften und Restriktionen ein­zuführen – oder noch besser, alte Gesetze und Vorschriften eliminieren, wenn diese die ­heutige, reale Welt ­unzureichend berücksichtigen. In diesem Sinne bin ich sehr erfreut ­darüber, dass die Rechtskommission von swissICT mit einem Positionspapier zum Auftragsrecht aktiv geworden ist (siehe Artikel S. 25) und eine Stellungnahme an die Finma zum IT Outsourcing im Köcher hat. In dieser Ausgabe finden Sie ausserdem einen Hintergrundbeitrag zum Vorentwurf des neuen Datenschutz­gesetzes.


Das Jahr 2017 wird ein weiteres Jahr, in dem intensiv über Gesetzte und Regulation debattiert werden wird. Ich hoffe, dass wir dabei Nutzen und Schaden von Regulierung weise gegen­einander abwägen und uns im Zweifel für Windmühlen und nicht für Mauern entscheiden.