Unter dem Titel "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" haben sich verschiedene Organisationen und Parteien, darunter die Juso, die Grünen, die Alternative Liste, die GSOA und die Digitale Gesellschaft zusammengetan, um das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu ergreifen. Die Unterschriftensammlung soll voraussichtlich am 6. Oktober beginnen.
"Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können", erklärt Juso-Präsident Fabian Molina. Genau deshalb müssten der staatlichen Überwachung enge gesetzliche Grenzen gesetzt werden, meint er, was das neue Gesetz nicht tue.
Laut Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident des ebenfalls zum Bündnis gehörenden Vereins Grundrechte.ch, ist sogar das Gegenteil der Fall: "Der Nachrichtendienst soll mit dem neuen Gesetz Kompetenzen erhalten, die es bisher in der Schweiz überhaupt nicht gab, oder die der Strafverfolgung vorbehalten gewesen sind. Das NDG würde somit absehbar zu einer schwer wiegenden Verletzung der Grundrechte zahlreicher Personen führen."
(mv)
