Der Bundesrat hat sich in der am 10. Mai veröffentlichten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media gegen neue Regulierungsmassnahmen ausgesprochen. Dies, da die Revision des Datenschutzgesetztes und der Ausbau des Jugendmedienschutzes sowie weitere Regulierungsvorhaben die Schweizer Social-Media-Nutzer mittelfristig ausreichend schützen sollten. So seien beispielsweise einzelne problematische Aspekte bei der Verbreitung von Falschmeldungen bereits von aktuell geltendem Recht abgedeckt. Das Thema Werbung auf sozialen Medien soll derweil im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien behandelt werden. Die weitere Entwicklung im Bereich Social Media müsse aber sowohl im In- als auch im Ausland mitverfolgt werden, heisst es in dem Schreiben, dem die
detaillierte Argumentation entnommen werden kann.
(af)
