Quelle: europarl.europa.eu

EU-Parlament will Google aufspalten

Das EU-Parlament hat mehrheitlich einer Resolution zugestimmt, die indirekt eine Aufspaltung von Google verlangt. Für die EU-Kommission hat die Resolution allerdings keine bindende Wirkung, doch wird der Druck erhöht.

28. November 2014

Das EU-Parlament hat mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen einer Resolution zugestimmt, die von Google verlangt, den Suchmaschinenbereich von anderen Geschäftsfeldern abzutrennen. Wie "Spiegel Online" berichtet, heisst es in der vom spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker Andreas Schwab vorangetriebenen Resolution, Suchergebnisse sollten frei und ohne Verzerrungen sein. Dabei ist allerdings nicht explizit von Google die Rede.

Die EU-Kommission ist allerdings nicht verpflichtet, sich an die Willenskundgebung des EU-Parlaments zu halten, doch wird der Druck erhöht, die Geschäftsgebaren des US-Internetriesen weiter unter die Lupe zu nehmen. In der EU laufen mittlerweile seit vier Jahren in verschiedensten Angelegenheiten Untersuchungen gegen Google. Das Spektrum reicht von Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbsfeindlichem Verhalten, über unzulänglichen Datenschutz bis hin zur jüngst eingeleiteten Untersuchung wegen missbräuchlichen Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Android. (rd)

EU-Politiker erwägen Aufspaltung von Google

24. November 2014 - Die EU-Kommission prüft seit Dezember 2010, ob Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine ausnutzt. Nun steht der Vorschlag im Raum, das Unternehmen aufzuspalten.

EU-Kommission prüft weitere Untersuchung gegen Google

3. August 2014 - Die EU-Kommission untersucht aktuell, ob Google sein Mobil-Betriebssystem Android dazu nutzt, seine eigenen Dienst zu pushen.

EU ermittelt gegen Google

1. Dezember 2010 - Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung gestartet und geht mehreren Beschwerden nach, gemäss denen Google seine marktbeherrschende Stellung angeblich ausnutzt.

Kommentare

Die EU sowie Frankreich und Deutschland haben offenbar keine anderen Sorgen. Derweilen breitet die EU ihre marktbeherrschenden Regulationen immer weiter aus und bildet damit das grösste Kartell: grenzenloser und automatischer Austausch von privaten Kontendaten und damit die Unmöglichkeit für Bürger und Unternehmen, sich einen Staat auszusuchen, der Steuergeldern haushälterisch umgeht und deshalb weniger benötigt. Die EU ist bereits "too big to fail". So ganz nebenbei werden Milliarden von Schulden angehäuft, für die der Bürger, u. U. mit negativen Zinsen oder Konfiskation, aufkommen muss. "Suchergebnisse sollten frei und ohne Verzerrungen sein" Google ist kein Staatsbetrieb sondern ein Unternehmen, dass Geld verdienen muss, um zu überleben. Google ist in keiner Weise verpflichtet, seine Suchergebnisse irgendwelchen staatlichen Forderungen anzupassen. Offenbar ist Google so beliebt, weil die Suchergebnisse treffsicher sind. Aber es gibt noch andere Suchmaschinen und es steht jedem frei, diese zu benutzen.
Freitag, 28. November 2014, BenPal

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