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Petition gegen MP3-Abgabe der Suisa
Die Piratenpartei und die Jungfreisinnigen Schweiz haben eine Petition gegen die Suisa-Abgaben auf Leerdatenträgern gestartet.
10. Januar 2011
"Stopp der Suisa-Gebühr auf Leerdatenträgern" lautet der Slogan einer Petition der Piratenpartei Schweiz und der Jungfreisinnigen Schweiz. Seit vergangenem Wochenende werden auf www.abgabenterror.ch Unterschriften für die Petition gesammelt. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, wird die Petition auch von Parlamentariern wie den Nationalräten Ruedi Noser und Christian Wasserfallen und dem Ständerat Raphaël Comte unterstützt. Gemäss dem Bericht hat die Suisa dank den Gebühren 2009 24 Millionen Franken eingenommen.
Die Petition fordert nun, dass Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte aufgehoben werden sollen. Die Argumentation: Durch die Suisa-Gebühren auf leere CDs und DVDs sowie auf MP3-Player und iPods würden Konsumenten mehrfach für dieselben Nutzungsrechte bezahlen. Die Grundannahme, dass auf solchen Datenträgern urheberrechtlich geschützte Inhalte weitergegeben werden, für die beim Kauf nicht bereits Urheberrechtsabgaben bezahlt wurden, sei falsch. Denn die heute gebührenpflichtigen Leerdatenträger könnten viel mehr als nur Musik oder Videos speichern. Die Gebühr müsse aber unabhängig von der Nutzung des Mediums bezahlt werden. Ausserdem seien neue Abgaben auf Speichermedien wie USB-Sticks und externe Festplatten bereits in Planung, heisst es auf der Website der Petition. Dieser Gebührenwahnsinn soll nun gestoppt werden, damit "die Suisa nicht zum Selbstzweck und Gebührenmonster wird." (mw)
Die Petition fordert nun, dass Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte aufgehoben werden sollen. Die Argumentation: Durch die Suisa-Gebühren auf leere CDs und DVDs sowie auf MP3-Player und iPods würden Konsumenten mehrfach für dieselben Nutzungsrechte bezahlen. Die Grundannahme, dass auf solchen Datenträgern urheberrechtlich geschützte Inhalte weitergegeben werden, für die beim Kauf nicht bereits Urheberrechtsabgaben bezahlt wurden, sei falsch. Denn die heute gebührenpflichtigen Leerdatenträger könnten viel mehr als nur Musik oder Videos speichern. Die Gebühr müsse aber unabhängig von der Nutzung des Mediums bezahlt werden. Ausserdem seien neue Abgaben auf Speichermedien wie USB-Sticks und externe Festplatten bereits in Planung, heisst es auf der Website der Petition. Dieser Gebührenwahnsinn soll nun gestoppt werden, damit "die Suisa nicht zum Selbstzweck und Gebührenmonster wird." (mw)
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